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NRW

BGH verhandelt über Wegerecht auf Nachbargrundstücken

Prozesse

Freitag, 27. September 2019 - 02:57 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Karlsruhe.

Der Eingang zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Foto: Christoph Schmidt/Archivbild

Darf ein Eigentümer Nachbarn nach mehr als 30 Jahren plötzlich den Durchgang über sein Grundstück verwehren? Über diesen Fall aus dem Raum Aachen verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) heute. Im vorliegenden Fall hatte der beklagte Eigentümer lange die Nutzung des Weges geduldet. Ende 2016 kündigte er an, den Weg zu sperren. Die Nachbarn zogen vor Gericht. Das Landgericht Aachen und später das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab ihnen Recht: Die Kläger seien aufgrund von Gewohnheitsrecht zur Nutzung des Weges zum Erreichen ihrer Garagen, zum Transport von Mülltonnen sowie zur Ausübung eines Gewerbebetriebes berechtigt. Dagegen legte der Beklagte Revision in Karlsruhe ein. Wann das höchste deutsche Zivilgericht sein Urteil spricht, ist noch nicht bekannt.

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