NRW

BKA spielte Hinweise auf Amris Terrorabsichten herunter

Bundestag

Donnerstag, 12. Dezember 2019 - 16:58 Uhr

von Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

dpa Berlin. Warum wurde der spätere Weihnachtsmarkt-Attentäter nicht engmaschig überwacht oder festgenommen? Das könnte auch mit einer Einschätzung des BKA zusammenhängen. Die Behörde schürte Anfang 2016 Zweifel an der Glaubhaftigkeit von Hinweisen auf Anschlagspläne des Tunesiers.

Eine Schneise der Verwüstung ist auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu sehen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Das Bundeskriminalamt (BKA) gerät bei der Aufklärung der Behördenfehler rund um den Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt immer mehr in Erklärungsnot. Wie aus einem internen E-Mail-Wechsel hervorgeht, den die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte, hat das BKA zehn Monate vor dem Anschlag Hinweise zur Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri heruntergespielt.

Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen und war mit dessen Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gerast. Insgesamt tötete er zwölf Menschen. Nach seiner Flucht wurde er in Italien von der Polizei erschossen.

Die Hinweise, die das BKA im Februar 2016 anzweifelte, stammten von einem Informanten des Landeskriminalamtes (LKA) aus Nordrhein-Westfalen. Dieser V-Mann lieferte dem LKA über Monate Informationen zu Amris Wunsch, einen Anschlag zu begehen, sowie zu Aktivitäten weiterer radikaler Islamisten aus der Gruppe um den Hassprediger Abu Walaa aus Hildesheim. „Es ist wirklich insgesamt eine Frechheit und hochgradig unprofessionell wie NRW hier agiert“, schrieb ein BKA-Beamter am 24. Februar 2016 an vier Kollegen. Der Grund für seine Verärgerung: Ermittler aus NRW hatten Amri als „Gefährder“ eingestuft - also als jemand, dem ein Anschlag zuzutrauen ist - und drangen auf eine intensive Überwachung des Tunesiers.

Am Vortag hatte es beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eine Besprechung gegeben. Dabei ging es nach Angaben mehrerer Teilnehmer hoch her. Streitpunkt war die unterschiedliche Einschätzung der Glaubwürdigkeit der Aussagen des Informanten, die vom LKA in NRW hoch, vom BKA aber niedrig bewertet wurde.

Ein Ermittler aus NRW hatte als Zeuge im Ausschuss im November erklärt, der Verfasser der E-Mail habe ihm damals am Rande der Besprechung in einem Vier-Augen-Gespräch gesagt, ein Vorgesetzter und das Bundesinnenministerium wollten, dass der V-Mann „aus dem Spiel genommen“ wird. Diese Darstellung hat das Innenministerium inzwischen bestritten. Der Beamte selbst führte in einer dienstlichen Erklärung aus, dieses „Vier-Augen-Gespräch fand nicht statt“. Und: „Ich habe keine Aussagen getätigt, die den Schluss zulassen könnten, dass das Ergebnis der Bewertung von einem vorgesetzten Beamten oder einer vorgesetzten Dienststelle festgelegt oder vorgegeben worden sei.“

Ein Oberstaatsanwalt, der am 23. Februar 2016 an der Besprechung in Karlsruhe teilgenommen hatte, sagte am Donnerstag als Zeuge im Ausschuss, der Ermittler aus NRW habe ihm kurz nach der Besprechung über ein Vier-Augen-Gespräch mit dem BKA-Beamten berichtet und sei dabei sehr „aufgebracht“ gewesen. Der Oberstaatsanwalt erklärte, er erinnere sich nicht mehr an den Wortlaut der damaligen Unterhaltung. Er sei sich aber sicher, dass der Polizist aus Düsseldorf damals zornig gewesen sei, dass es neben den sachlichen Argumenten, die von BKA-Mitarbeitern in der Besprechung vorgetragen worden seien, wohl noch „weitere dahinter stehende“ Gründe für die Bewertung der Hinweise des Informanten als eher unglaubhaft gegeben habe.

„Ich persönlich habe keinen Zweifel daran, dass es dieses Vier-Augen-Gespräch gegeben hat“, sagte der Oberstaatsanwalt. Schließlich habe der Ermittler nicht nur ihm sondern auch mehreren Kollegen darüber berichtet. Außerdem hätte er damals - als noch nicht bekannt war, dass Amri den schwersten islamistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik begehen würde - wohl keinen Anlass gehabt, dieses vertrauliche Gespräch zu erfinden.

Doch warum wollte das BKA damals nicht, dass die Informationen des V-Mannes ernst genommen werden? Drei Motive sind denkbar: Arbeitsüberlastung der Polizei angesichts der hohen Zahl von Islamisten, denen man einen Anschlag zutraute. Eine Fehleinschätzung, aufgrund der Tatsache, dass der V-Mann mehr Informationen lieferte als jeder andere Informant. Oder Amri sollte nicht von der Straße genommen werden, weil er mit IS-Anhängern in Nordafrika in Kontakt stand, für die sich womöglich ein ausländischer Nachrichtendienst interessierte. Bewiesen ist davon aber bisher nichts.

Aus dem E-Mail-Verkehr der BKA-Beamten geht außerdem hervor, dass sie mit der Arbeitsweise des Landeskriminalamts in Berlin, wo sich Amri zuletzt hauptsächlich aufhielt, nicht einverstanden waren. Die Berliner hätten sich in Bezug auf die Observation des tunesischen Islamisten „nicht gerade mit Ruhm bekleckert“.

Der Verfasser der E-Mail wurde am Donnerstag ebenfalls von den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses als Zeuge befragt. Er sagte, in der Gefährdungsbewertungsstelle des BKA seien im Jahr 2016 mehr als 460 Hinweise eingegangen. In einer idealen Welt hätte man allen Hinweisen im Detail nachgehen können. In der Praxis sei dies aber „natürlich überhaupt nicht machbar gewesen“, da habe man Prioritäten setzen müssen. Außerdem habe man es damals für sehr unwahrscheinlich gehalten, dass ein Informant wie der von NRW geführte V-Mann von verschiedenen Anschlagsszenarien Kenntnis erhalten habe, ohne selbst daran beteiligt zu sein. Das sei so wahrscheinlich „wie ein Sechser im Lotto“.


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