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NRW

Baerbock fordert zügige Abschaltung von Kohlekraftwerken

Energie

Dienstag, 26. Juni 2018 - 06:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat zum Start einer neuen Regierungskommission schnelle Schritte für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung gefordert. „In der ersten Sitzung müssen sich die Mitglieder zu einem Moratorium für Tagebaue und Kraftwerksbauten und der zügigen Abschaltung von Kohlekraftwerken bis 2020 einigen“, sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es darf nicht sein, dass während der Diskussion über das Ende der Kohle Bäume für neue Tagebaue gerodet und Pläne fürs Abbaggern von Dörfern geschrieben werden und die Klimaschutzlücke 2020 nicht kleiner wird.“ Nur so könne das Pariser Klimaabkommen erfüllt und der Strukturwandel in den Regionen angegangen werden.

Grünen-Politikerin Annalena Baerbock. Foto: Britta Pedersen

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ trifft sich am Dienstag zum ersten Mal und soll bis Ende des Jahres unter anderem ein Datum für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle, einen Ausstiegspfad sowie Perspektiven für neue Jobs in den Kohleregionen vorschlagen. Außerdem geht es um Maßnahmen, wie die Lücke zu Klimaschutzzielen 2020 geringer gehalten werden kann. In der Kommission sitzen Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Wissenschaft, Politik und betroffenen Regionen.

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Das Gremium müsse schnell Vorschläge für die rasche Abschaltung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken vorlegen, sagte Baerbock. Es gehe außerdem darum, den Menschen in den Kohleregionen Perspektiven zu geben. Allein in der Lausitz hängen bis zu 15 000 Arbeitsplätze an der Kohle.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich gegen einen schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung ausgesprochen. Dies werde in Deutschland nicht vor dem Jahr 2030 geschehen, sagte Altmaier am Samstag dem Rundfunksender rbb. Auch RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hatte in der „Rheinischen Post“ einen Kohleausstieg bis 2030 als nicht machbar eingestuft.

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