NRW

Bahn muss Mietfahrräder aus Düsseldorf entfernen

Verkehr

Freitag, 20. November 2020 - 15:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Deutsche Bahn hat mit ihrer Fahrradverleih-Tochterfirma eine Schlappe vor Gericht erlitten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied am Freitag, dass die „Call a Bike“-Drahtesel in Düsseldorf nicht einfach auf der Straße abgestellt werden dürfen. Eine Verfügung der Stadt, derzufolge die Deutsche Bahn Connect GmbH ihre „Call a Bike“-Räder aus dem öffentlichen Straßenraum in Düsseldorf entfernen muss, wird wieder gültig. Ein Verwaltungsgericht hatte die Verfügung zunächst im September gekippt, vor dem übergeordneten Gericht setzte sich die Stadt nun aber doch durch. Der OVG-Beschluss ist nicht anfechtbar (Aktenzeichen 11 B 1459/20).

Das Gebäude des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts. Foto: picture alliance / Bernd Thissen/dpa

Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem Geschäftsmodell um keinen „Gemeingebrauch“. Vielmehr stehe der gewerbliche Zweck im Vordergrund, das abgestellte Fahrrad zu vermieten. Es gebe keinen Unterschied zum gewerblichen Straßenhandel - und der benötigt nach Darstellung des OVG eine Sondernutzungserlaubnis, die in dem strittigen Fall nicht vorlag.

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