NRW

Bauausschuss des Landtags debattiert über Hambacher Forst

Energie

Montag, 17. September 2018 - 12:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Räumung der Baumhäuser der Braunkohlegegner im Hambacher Forst beschäftigt erneut den nordrhein-westfälischen Landtag. Am Dienstag will der Bauausschuss über die umstrittene offizielle Begründung der CDU/FDP-Landesregierung für den großen Polizeieinsatz in dem Wald westlich von Köln debattieren.

Das Bauministerium hatte fehlenden Brandschutz und fehlende Baugenehmigungen als Grund für die Räumung und Beseitigung der Baumhäuser angeführt und eine entsprechende Weisung an die zuständigen Bauaufsichtsbehörden erteilt. Seit vergangenem Donnerstag wird der uralte Wald westlich von Köln in einem der größtem Polizeieinsätze der nordrhein-westfälischen Geschichte geräumt.

Mehrere Tausend Demonstranten hatten am Sonntag an der Grenze zum Hambacher Forst den Erhalt des Waldes und einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung gefordert. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Hambacher Forstes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können.

Schon am vergangenen Freitag hatte es einen hitzigen Schlagabtausch im Bauausschuss gegeben. Die Opposition aus SPD und Grünen warf der Landesregierung vor, mit der Räumungsaktion den Konflikt um den Braunkohleabbau weiter anzuheizen. Die Grünen fordern einen Aufschub der Rodung, bis die in Berlin tagende Kohlekommission ihre Arbeit beendet hat. Das Gremium soll einen Pfad für den Ausstieg aus der Kohleverstromung festlegen.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte dagegen betont, dass RWE einen Rechtsanspruch habe, den Hambacher Forst zu roden. Die Regierungsbegründung der Räumung mit dem Brandschutz sei zwar „juristisch kreativ“, aber rechtlich vertretbar.


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