NRW

Behörden: Amri-Abschiebung scheiterte an rechtlichen Hürden

Terrorismus

Freitag, 5. Januar 2018 - 13:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/bb Berlin. Die Abschiebung des späteren islamistischen Attentäters Anis Amri im Jahr 2016 ist nach Darstellung der Behörden in Nordrhein-Westfalen an den zahlreichen Vorschriften in Deutschland und dem Widerstand Tunesiens gescheitert. Der damalige Leiter der Abteilung für Flüchtlinge im NRW-Innenministerium schilderte am Freitag im Berliner Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt die Hürden.

„Tunesien ist ein ganz schwieriges Land bei der Rücknahme von Gefährdern und Straftätern“, sagte Burkhard Schnieder. So verlangt es als einziger Staat neben Fingerabdrücken auch Handflächenabdrücke zur Klärung der Identität. Diese Abdrücke zu beschaffen, habe im Fall Amri länger gedauert, räumte Schnieder ein. Deswegen sei auch eine Abschiebehaft nicht möglich und juristisch nicht durchsetzbar gewesen, obwohl die Behörden das damals im Sommer und Herbst 2016 erwogen und geprüft hätten.

Amri war am Abend des 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Laster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Bei dem schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland starben zwölf Menschen, mehr als 70 wurden verletzt. Amri wurde wenige Tage später auf der Flucht in Mailand von italienischen Polizisten erschossen.


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