NRW

Beihilfe zum Schmuggel: über drei Jahre Haft für Zöllner

Kriminalität

Freitag, 24. Januar 2020 - 16:08 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Kleve. Ein 68-Jähriger früherer Zöllner ist am Freitag in Kleve unter anderem wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Schmuggel in 230 Fällen zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Ein 61 Jahre alter Kollege wurde von den Richtern am Landgericht unter anderem wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 31 Fällen zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Auf einer Richterbank im Landgericht liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/dpa

Die Taten beziehen sich auf 261 Containerlieferungen aus China, die im Hamburger oder Rotterdamer Hafen ankamen. Die Lieferungen mit Kleidung, Schuhen und Billigwaren waren den Angaben nach für den Markt in Polen und Italien bestimmt. Die Waren seien beim Zollamt Emmerich verzollt worden, „und zwar deshalb, weil die beiden Angeklagten das Zollverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt haben“, sagte Gerichtssprecher Alexander Lembke. Dadurch seien Zölle und Umsatzsteuern von insgesamt rund 2,7 Millionen Euro hinterzogen worden.

Den Zöllnern seien gefälschte Dokumente per Mail geschickt worden, in denen die Werte der Waren in den Containern geringer angegeben wurden. Dadurch seien weniger Zölle und Einfuhrsteuern angefallen. „Die beiden haben das Zollverfahren nur am Schreibtisch durchgeführt ohne Kontrolle und dadurch sind die Einfuhrumsatzsteuern und Zölle hinterzogen worden“, sagte Lembke.


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