NRW
Beratung über Untersuchungsausschuss zu Schulze Föcking
Landtag
dpa/lnw Düsseldorf. Die Vorwürfe gegen Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) werden wahrscheinlich einen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags beschäftigen. Sowohl die SPD als auch die Grünen beraten heute, ob sie einen Ausschuss im Landtag beantragen. Am Mittag (13.30 Uhr) wollen die Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD) und Monika Düker (Grüne) über den Beschluss informieren.
Schulze Föcking steht an drei Fronten erheblich unter Druck. Die Ministerin wird kritisiert wegen der Tierhaltung im familiären Schweinemastbetrieb, der Auflösung einer „Stabsstelle Umweltkriminalität“ und wegen eines vermeintlichen Hacker-Angriffs auf ihr Privathaus, der sich als Bedienungsfehler entpuppt hat.