NRW

Berliner Vize-Regierungschefin für Umzug aller Ministerien

Bundesregierung

Donnerstag, 25. April 2019 - 17:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/bb Berlin. Berlins Wirtschaftssenatorin und Vize-Regierungschefin Ramona Pop hat die Verlagerung sämtlicher Bundesministerien von Bonn in die Hauptstadt gefordert. „Es ist an der Zeit, das Berlin/Bonn-Gesetz zu überdenken. Die Bundesministerien sollten perspektivisch vollständig nach Berlin verlagert werden“, schreibt die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Freitag).

Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen Berlin), Wirtschaftssenatorin von Berlin, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Britta Pedersen/Archiv

„Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Hauptstadtbeschluss stellt sich die Frage: Wie lange wollen wir uns noch absurde und teure Parallelstrukturen leisten?“, so Pop. „Wie lange sollen Beschäftigte der Bundesregierung für jährlich knapp acht Millionen Euro zwischen Bonn und Berlin pendeln; teils nur für wenige Stunden?“

Pop reagiert damit auf einen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), der mit der Bundesregierung neu verhandeln will, um Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum zu stärken. Laschets Forderung sei ein „Versuch, auf Kosten der Hauptstadt Regionalpolitik zu machen“, kritisierte die Senatorin.

Am Freitag (26. April) vor 25 Jahren hatte der Bundestag das Berlin/Bonn-Gesetz über die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Städten verabschiedet. Es sieht vor, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Das ist aber schon seit 2008 nicht mehr der Fall. Heute sind nur noch etwa ein Drittel der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn.


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