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NRW

Berufungsverfahren nach Polizeigewalt gegen Autofahrer

Justiz

Montag, 7. Mai 2018 - 00:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Bielefeld. Plötzlich bekam das Verfahren um eine Polizeikontrolle in Herford eine überraschende Wende: Nicht mehr der Autofahrer stand 2016 vor Gericht, sondern der Polizeibeamte. Vor dem Landgericht Bielefeld kämpft er jetzt um ein milderes Urteil.

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/Archiv

20 Monate nach der Verurteilung eines Polizeibeamten wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung rollt das Landgericht Bielefeld den Fall heute in einem Berufungsverfahren nochmals auf. Das Amtsgericht Herford hatte den Beamten nach einer Verkehrskontrolle, bei der es zu Handgreiflichkeiten mit einem Autofahrer kam, im September 2016 zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.

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Das Pikante an dem Fall: Der Polizist hatte zuerst den Autofahrer beschuldigt, ihn angegriffen zu haben und im Besitz von Drogen gewesen zu sein. Der Beamte zeigte den Autofahrer an und verlangte Schmerzensgeld. Bei dem anschließenden Prozess flogen die falschen Vorwürfe allerdings auf. Ein Video, aufgenommen aus dem Polizeiauto zeigte eine Rangelei, Schläge und den Einsatz von Pfefferspray, bei dem der Autofahrer sich zwar wehrte, allerdings eher passiv alles über sich ergehen ließ. Eine Polizeischülerin bestätigte als Zeugin die Aussage des Autofahrers.

Nach dem Urteil des Schöffengerichts in Herford kündigte der Anwalt des Beamten Berufung an. Würde das Strafmaß bestätigt, wäre es das Ende seiner Beamtenlaufbahn. Um weiter als Polizist arbeiten zu dürfen, darf die Bewährungsstrafe nicht länger als ein Jahr ausfallen. Angesetzt sind fünf Verhandlungstage.

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