NRW

Besonderes Landtagsjahr mit Haushaltsdauerstreit

Freitag, 23. Dezember 2022 - 06:56 Uhr

von dpa

© Federico Gambarini/dpa/Archivbild

2022 ist für den Düsseldorfer Landtag ein herausragendes Jahr gewesen: Hier wurde Ende Juni nicht nur die erste schwarz-grüne Regierung Nordrhein-Westfalens vereidigt. Am 8. Dezember erlebten die Abgeordneten die längste Plenarsitzung in der Geschichte des Landtags. Erst um 1.47 Uhr des Folgetages verabschiedete Landtagspräsident André Kuper sie nach mehr als 15 Debattenstunden in „eine verbleibende gute Nacht“.

Wie der Landtag in seiner Jahresstatistik 2022 vermerkt, die der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt, fiel auch die zweitlängste Sitzung der Landesgeschichte in dieses Jahr: Am 7. April 2022 hatte sie ebenfalls von zehn Uhr morgens bis 1.10 Uhr des Folgetages gedauert.

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Insgesamt sind in diesem Jahr demnach in 34 Plenarsitzungen 450 Tagesordnungspunkte beraten und 54 Gesetze beschlossen worden - darunter die heftig umstrittenen und mehrfach nachgebesserten Gesetze für den Landeshaushalt und einen schuldenfinanzierten Krisen-Rettungsschirm.

„Die Debatten und Entscheidungen des Parlaments waren geprägt von den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine: Inflation, Energieknappheit oder die Aufnahme von Geflüchteten“, bilanzierte der Landtag. Dementsprechend habe das Parlament Maßnahmen beschlossen, um die Folgen für die Bürger, Wirtschaft, Städte und Gemeinden abzufedern.

Bei den Sitzungen kamen rund 3000 Seiten Plenar-Protokolle zusammen. Außerdem wurden in der im Mai begonnenen neuen Wahlperiode bereits zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt: zum Komplex Kindesmissbrauch und zur Hochwasser-Katastrophe von 2021.

„Dieses Jahr mit seinen Krisen und Ereignissen zeigt: Unsere Demokratie funktioniert“, unterstrich Kuper. „Aber sie ist nicht selbstverständlich. Sie muss sich ihrer Feinde erwehren und Lösungen finden für ein friedliches und sicheres Zusammenleben.“


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