NRW

Besteuerung von Freizeitparks: Finanzgericht ruft EuGH an

Justiz

Freitag, 4. September 2020 - 13:33 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Köln. Das Kölner Finanzgericht will die Besteuerung von Freizeitparks auf europäischer Ebene prüfen lassen. Dazu habe das Finanzgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg unter anderem zur Definition der Begriffe „Jahrmärkte“, „Vergnügungsparks“ und „Freizeitparks“ aufgefordert, teilte eine Sprecherin am Freitag mit. (AZ: 8 K 1092/17)

Hintergrund ist demnach die Klage eines Freizeitparkbetreibers, der beantragt, die Eintrittsgelder für den Park dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu unterwerfen. Das Finanzamt hatte dies abgelehnt. Denn laut Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs unterliegen zwar Jahrmärkte und andere temporäre Schaustellerveranstaltungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Schaustellerleistungen in festen Vergnügungs- und Freizeitparks dagegen werden mit 19 Prozent besteuert.

Aus Sicht der Kölner Finanzrichter könnte diese Rechtsauffassung gegen den „Grundsatz der steuerlichen Neutralität“ verstoßen. Dieser besage, dass zwei aus Sicht des Verbrauchers gleichartige Dienstleistungen, die dieselben Bedürfnisse des Verbrauchers befriedigen, bei der Umsatzsteuer nicht unterschiedlich behandelt werden dürften.

Der EuGH soll jetzt im Wege eines sogenannten Vorabentscheidungsersuchens verschiedene Begriffe konkretisieren und so für mehr Klarheit sorgen.

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