NRW

Biesenbach: Sonderermittler machen Clans das Leben schwer

Justiz

Mittwoch, 16. März 2022 - 12:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Essen. Der Einsatz von zwei Sonderermittlern gegen Clan-Kriminalität in Essen hat nach den Worten von Justizminister Peter Biesenbach deutliche Erfolge gebracht. Von Anfang 2019 bis Ende 2021 hätten die „Staatsanwälte vor Ort“ 131 Anklagen unter anderem wegen Drogenhandels, Raub, Erpressung und Körperverletzung erhoben, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei einem Termin in Essen. Dabei seien von Gerichten in diesen Verfahren bisher mehr als 193 Jahre Haft verhängt worden.

Eine Polizistin steht vor einem Streifenwagen. Foto: David Inderlied/dpa/Illustration

Essen gilt als eine Hochburg der Clan-Kriminalität: Zu Beginn des Projekts 2019 habe die Ruhrgebietsstadt mit großem Abstand die NRW-weite Statistik zur Clankriminalität angeführt, sagte der Justizminister. Der Fokus der Strafverfolgung liege dabei auf libanesischen oder libanesisch-stämmigen Clan-Tätern.

Die Sonderermittler arbeiten täterbezogen - sie kümmern sich also ohne die sonst üblichen Zuständigkeitsgrenzen um alle Delikte einer Tätergruppe vom Schwarzfahren bis zum versuchten Totschlag. Dabei arbeiten sie eng mit anderen Behörden wie Zoll, Arbeits- und Sozialbehörden zusammen, da Sozialleistungsbetrug und Steuerbetrug mit selbst hergestelltem Shisha-Tabak zu häufig vorkommenden Delikten zählen.

Die Staatsanwälte hätten die Clans nicht nur auf der Straße verfolgt, sondern auch kriminelle Strukturen hin zu den Strippenziehern aufgeklärt, lobte Biesenbach. Auch die Zahl der sogenannten Tumultdelikte mit Massenschlägereien mit bis zu 100 Teilnehmern und Attacken auf die Polizei sei von 10 im Jahr 2018 auf 2 im vergangenen Jahr zurückgegangen. Eine ähnliche Sonderermittlergruppe arbeitet auch im ebenfalls stark belasteten Duisburg.

© dpa-infocom, dpa:220316-99-542692/2

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