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NRW

Biesenbach im Kreuzfeuer des Landtags: Kita-Gesetz kommt

Landtag

Donnerstag, 28. November 2019 - 01:38 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die „Hacker-Affäre“ um die frühere Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat 20 Monate später ein parlamentarisches Nachspiel für Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Auf Antrag der Grünen und der AfD soll der Minister heute (10.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde im Landtag Rede und Antwort stehen. Die Opposition wirft Biesenbach vor, vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Hacker-Affäre die Unwahrheit gesagt zu haben. Die Staatsanwaltschaft sieht allerdings keinen Anfangsverdacht für eine falsche uneidliche Aussage.

Der Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags. Foto: Ina Fassbender/dpa/Archivbild

Der Landtag will mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen auch das neue milliardenschwere Kita-Gesetz verabschieden. Damit soll eine stabile Finanzierung der mehr als 10 000 Kindertageseinrichtungen gewährleistet und der Ausbau der Kita-Plätze auf den Weg gebracht werden. Gute Nachricht für die Eltern: Künftig wird neben dem letzten auch das vorletzte Kita-Jahr in NRW beitragsfrei.

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