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NRW

Bosbach-Kommission für Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften

Kriminalität

Montag, 23. September 2019 - 10:57 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die sogenannte Bosbach-Kommission hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung einen 21 Punkte-Plan mit Empfehlungen im Kampf gegen die Clan-Kriminalität vorgelegt. In dem 14-seitigen Papier, das auf der Internetseite der Landesregierung veröffentlicht wurde, empfehlen die Experten um CDU-Politiker Wolfgang Bosbach unter anderem eine bessere Zusammenarbeit der Behörden, Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, neue Datenbanken bessere Telefonüberwachung und Gesetzesänderungen. „Kölner Stadtanzeiger“ und „Rheinische Post“ hatten über das Papier berichtet.

Front der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. Foto: Martin Gerten/Archiv

Das Expertengremium empfiehlt „ganzheitliche Ansätze“: So sollten Verkehrs- und Ordnungsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Zoll und Ausländerbehörden an Runden Tischen oder in Fallkonferenzen zusammen arbeiten. Innerhalb von Staatsanwaltschaften und Polizei müssten Datenbanken erneuert und vernetzt werden. Für „besonders betroffene Räume“ in NRW empfehlen die Experten die Bildung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften.

Obwohl viele Clan-Mitglieder „längst deutsche Staatsbürger“ seien, müssten gegen andere ausländerrechtliche Maßnahmen „konsequent ausgeschöpft werden.“ Ansonsten seien Finanzermittlungen und Vermögenabschöpfung „zentrales Element der Bekämpfung der Clan-Kriminalität“. Schließlich fordern die Experten Gesetzesänderungen, um zum Beispiel schneller Telefone überwachen zu können.

Die 16-köpfige Kommission war Ende 2017 berufen worden. Die unabhängigen Experten sollen Defizite aufspüren und Verbesserungsvorschläge machen. Der erste Zwischenbericht hatte sich Ende Mai mit Verbesserungsvorschlägen für den Kinderschutz befasst.

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