NRW

Bosbach-Kommission tritt erstmals zusammen

Regierung

Donnerstag, 25. Januar 2018 - 03:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Eine 15-köpfige Kommission soll die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen unter die Lupe nehmen. Das ehrenamtliche Gremium unter der Leitung von Wolfgang Bosbach beginnt jetzt mit seiner Arbeit.

Terror-Experte Peter Neumann. Foto: Ina Fassbender/Archiv

Die sogenannte Bosbach-Kommission zur Aufdeckung von Mängeln bei der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen kommt heute zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Das 15-köpfige Gremium um den langjährigen Bundestagsabgeordneten und CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach soll im Auftrag der schwarz-gelben Landesregierung die Struktur der Sicherheitsbehörden in NRW überprüfen. Untersucht werden soll vor allem, was Sicherheitsbehörden an Personal, moderner Technik und rechtlichen Instrumentarien im Kampf gegen die Kriminalität benötigen.

Zu der in der Staatskanzlei angesiedelten Kommission gehören unter anderem Peter Neumann, Terrorexperte am Londoner King's College, sowie der ehemalige auf Terrorismus-Verfahren spezialisierte Richter Ottmar Breidling. Auch der frühere Chef von Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, Hansjörg Geiger, sowie Experten für Opferschutz, Cybercrime und Kriminalpsychologie und Polizeigewerkschafter sind an Bord.

Bei der ersten Sitzung sollen nach früheren Angaben Termine, Arbeitsrhythmus und Themenfolge festgelegt werden. Die Bildung der Kommission war ein Wahlkampfversprechen von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Opposition im Landtag sieht die Kommission indes als „Law-and-Order-Aktionismus“.


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