NRW

Bosbach: Praxistaugliche Sicherheitsvorschläge brauchen Zeit

Regierung

Samstag, 26. Januar 2019 - 10:22 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Ein Jahr nach dem Start der sogenannten Bosbach-Kommission zur Verbesserung der inneren Sicherheit hält sich das Gremium noch mit Ergebnissen zurück. In einer internen Zwischenbilanz, die der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt, verweist Kommissionschef Wolfgang Bosbach (CDU) auf die zeitintensive Sammlung von Daten und Fakten in zahlreichen Expertengesprächen.

Wolfgang Bosbach, Mitglied der Bosbach-Kommission, aufgenommen in der Staatskanzlei. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv

Ziel sei es, daraus praxistaugliche Vorschläge zu entwickeln, die die Sicherheitslage des Landes spürbar über den Tag hinaus verbesserten, unterstrich Bosbach. Der Abschlussbericht der Kommission solle so zeitig vorgelegt werden, dass die Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden könnten - also vor Mai 2022. Derzeit sollten noch keine inhaltlichen Zwischenergebnisse in die Öffentlichkeit getragen werden, hieß es aus der Düsseldorfer Staatskanzlei.

Die SPD-Opposition kritisierte, diese „Geheimniskrämerei“ sei „weder nachvollziehbar noch akzeptabel“. Die Öffentlichkeit und auch das Parlament hätten das Recht zu erfahren, welche Strategien entwickelt und zukünftig umgesetzt werden sollten, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Hartmut Ganzke. Stattdessen herrsche „Funkstille.“

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte die 16-köpfige Kommission Ende 2017 berufen. Die ausgewiesenen Experten arbeiten unabhängig und ehrenamtlich. Sie haben den Auftrag, Defizite in der Sicherheitsarchitektur aufzuspüren und Verbesserungsvorschläge für NRW und ganz Deutschland vorzulegen.


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