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NRW

Breite Landtagsmehrheit schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Landtag

Donnerstag, 13. Februar 2020 - 11:00 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Bodo Löttgen, hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. „Es gab sie nicht, es gibt sie nicht, und es wird sie nicht geben“, sagte Löttgen am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Wer die CDU wähle, könne in NRW auch in Zukunft „sicher sein, dass diese Stimme nicht für eine Akzeptanz oder Zusammenarbeit mit Feinden der Demokratie missbraucht wird“.

Abgeordnete des Landtages sitzen während einer Debatte im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Foto: Fabian Strauch/dpa/Archivbild

In einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag über die Folgen des Wahl-Debakels in Thüringen. Auch Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP appellierten an die Gemeinschaft der Demokraten, klare Kante gegen Rechts zu zeigen und schlossen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner warf den bürgerlichen Parteien dagegen „Autosuggestion“ in Folge schwindenden Wählerrückhalts vor: „Die untergehende Klasse macht einfach weiter und verschärft ihre hysterischen Beschimpfungen.“ Deutschland müsse nicht vor dem Faschismus gerettet werden. „Das Ganze ist eine Illusion.“

Bei der thüringischen Landtagswahl war der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich Anfang Februar im 3. Wahlgang überraschend mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach einer breiten öffentlichen Empörungswelle hatte er einen Tag später seinen Rücktritt ankündigen müssen, ist seitdem aber noch geschäftsführend im Amt.

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