NRW

Bürger werden bei Straßenbaubeiträgen entlastet

Landtag

Mittwoch, 18. Dezember 2019 - 16:58 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Grundstückseigentümer werden bei den teils üppigen Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen künftig entlastet. Ihre Beiträge sollen halbiert werden. Ganz abgeschafft werden die Gebühren aber nicht. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch in namentlicher Abstimmung eine Neuregelung durch die CDU/FDP-Landesregierung. SPD, Grüne und AfD hatten dagegen die komplette Abschaffung gefordert. Mit einem Förderprogramm der Landesregierung sollen Anlieger pro Jahr um insgesamt 65 Millionen Euro entlastet werden. Die Kostenbescheide für Straßenbaubeiträge konnten bisher je nach Kommune und Maßnahme in vier- bis fünfstelliger Höhe liegen.

Autos fahren in der Schlosshofstraße in Bielefeld über den stark beschädigten Asphalt. Foto: David Inderlied/dpa/Archivbild

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hatte in einer Volksinitiative mehr als 470 000 Unterschriften für die komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge gesammelt. Die SPD hat mit einer Verfassungsklage gegen die Neuregelung gedroht. Die Opposition befürchtet einen zu hohen Bürokratieaufwand, der einen Großteil der Einnahmen auffresse.


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