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NRW

Bürokratie: Regierung kassiert 59 „unnötige Regelungen“

Regierung

Samstag, 18. Juli 2020 - 08:52 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Landesregierung spricht gerne von „Entfesselung“, wenn sie ihren eigenen Anti-Bürokratiekurs lobt. Aus Sicht des Wirtschaftsministers sind in seiner bisherigen Amtszeit bereits 59 Vorschriften aus rot-grünem Erbe in NRW entrümpelt worden.

Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Die schwarz-gelbe Landesregierung sieht sich bei der Entbürokratisierung in Nordrhein-Westfalen auf Erfolgskurs. Seit ihrem Amtsantritt im Sommer 2017 seien „bereits 59 unnötige und belastende Regelungen für die Wirtschaft des Landes vereinfacht oder gestrichen“ worden, teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit.

CDU und FDP hatten in ihrem im Juni 2017 geschlossenen Koalitionsvertrag versprochen: „Wir werden die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die Kommunen sowie Gründerinnen und Gründer von unnötigen und zu komplizierten Regeln befreien.“

Insgesamt habe die Regierung bereits fünf ihrer sogenannten Entfesselungspakete auf den Weg gebracht, bilanzierte das Wirtschaftsministerium. Ein sechstes „Entfesselungspaket“ soll die Wirtschaft nach der Corona-Krise mit noch weniger Bürokratiepflichten und erleichterten Innovationen nach vorne bringen, wie eine Sprecher ankündigte.

Zuletzt hatte das Landeskabinett Ende vergangenen Jahres 17 Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau von Öko-Energie auf den Weg gebracht. Derzeit arbeite die Regierung zudem daran, den Bau von Photovoltaik-Anlagen an denkmalgeschützten Gebäuden zu erleichtern, berichtete das Ministerium.

Zu den im Koalitionsvertrag versprochenen und bereits erledigten Entbürokratisierungsmaßnahmen zählen unter anderem: die Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes mit einer Verdopplung der erlaubten verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage auf acht pro Jahr, die Abschaffung der „Hygiene-Ampel“ in der Lebensmittelkontrolle, vereinfachte Vergabe-Vorschriften für öffentliche Aufträge sowie bei kommunalen Flächenplanungen für Wohn- und Gewerbegebiete, ein vollelektronisches Meldeverfahrens bei Firmengründungen sowie ein beschleunigtes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren.

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