NRW

Bundeskabinett will Gesetzentwurf Fluthilfe beschließen

Bundesregierung

Mittwoch, 18. August 2021 - 01:43 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. „Wir werden das nicht vergessen.“ NRW-Ministerpräsident Laschet hatte insbesondere den anderen Bundesländern für das gemeinsame Schultern der Fluthilfe gedankt. Gut eine Woche später steht der Gesetzentwurf. Für die Flut-Regionen werden 30 Milliarden Euro bereitgestellt.

Das Bundeskabinett will am heutigen Morgen (9.30 Uhr) einen Gesetzentwurf für die Fluthilfe beschließen. Von dem verheerenden Hochwasser Mitte Juli betroffene Bürger und Unternehmen sollen staatliche Hilfen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro erhalten. 16 Milliarden davon sollen noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Die Aufbauhilfe für Privathaushalte und Unternehmen soll geleistet werden, soweit Schäden nicht durch Versicherungen abgedeckt sind. An dem Fonds beteiligen sich Bund und Länder. Hauseigentümern sollen 80 Prozent der Kosten erstattet werden, die für die Wiederherstellung ihrer zerstörten Gebäude notwendig sind - in Härtefällen soll auch eine Erstattung der vollen Summe möglich sein.

Bund und Länder hatten am Dienstag vergangener Woche beschlossen, einen Wiederaufbaufonds gemeinsam mit 30 Milliarden Euro auszustatten. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte unmittelbar nach der Online-Konferenz mit Amtskollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, der Wiederaufbau in den Flutkatastrophen-Regionen in Nordrhein-Westfalen könne schnell beginnen. „Und wer mit dem Wiederaufbau anfängt, braucht nicht auf einen Bewilligungsbescheid warten, braucht nicht darauf zu warten, dass die Gesetze beschlossen werden, sondern mit der heutigen Konferenz ist diese Zusage auch noch einmal bestätigt worden“, hatte der NRW-Regierungschef erklärt. Die Ministerpräsidenten-Konferenz habe dieses Signal gesendet.

© dpa-infocom, dpa:210817-99-876073/2

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