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NRW

Bußgelder für Verstöße gegen Regeln: Städte kontrollieren

Gesundheit

Dienstag, 24. März 2020 - 14:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf. Party am Rhein, mit der Clique Pommes essen oder trotz Verbots die Oma im Heim besuchen - all das wird jetzt richtig teuer. Nach einem neuen Bußgeldkatalog kosten auch vermeintlich kleine Verstöße viel Geld. Für die Kommunen ist es eine große Herausforderung.

Ein Polizist steht im Regen vor einem Streifenwagen dessen Blaulicht aktiviert ist. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Archivbild

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fühlen sich gut gerüstet, um die neuen Vorschriften im Kampf gegen das Coronavirus zu kontrollieren und notfalls Bußgelder einzutreiben. „Wo es nötig ist, wird die Zahl der Ordnungskräfte aufgestockt“, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Für Verstöße gegen die neuen Corona-Regeln gelten ab sofort hohe Bußgelder. Ordnungsämter und Polizei würden die Maßnahmen mit Augenmaß, aber mit aller notwendigen Härte durchsetzen, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU).

Besonders schwerwiegende Verstöße wie etwa Treffen in größeren Gruppen von mehr als zehn Personen werden sogar als Straftaten verfolgt. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Erlass mit einem Bußgeldkatalog des Landes hervor. Er sieht Geldstrafen bis zu 5000 Euro vor. Im Wiederholungsfall werden sogar bis zu 25 000 Euro fällig. Der Erlass wurde nach dpa-Informationen am Montagabend an die zuständigen Behörden geschickt.

Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit, die nicht direkt verwandt sind, werden demnach 200 Euro von jedem Beteiligten fällig. Auch wer gegen ein Besuchsverbot - zum Beispiel in einem Altenheim oder Krankenhaus - verstößt, muss 200 Euro Bußgeld bezahlen. Diese Sätze gelten für einen Erstverstoß. In besonders schweren Fällen werden sie verdoppelt. Bei Wiederholungsfällen können bis zu 25 000 Euro Bußgeld verhängt werden.

„Die Lage ist ernst. Es geht um Leben und Tod. Das strenge Kontaktverbot wird sicher helfen, das Ansteckungsrisiko schnell zu reduzieren“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu den aktuellen Maßnahmen und dem Bußgeldkatalog.

Verbotenes Picknicken kostet laut dem Katalog 250 Euro pro Teilnehmer. Wer trotz Verbots Sportveranstaltungen organisiert, zahlt 1000 Euro. Der Verzehr von Außer-Haus-Speisen näher als 50 Meter am Restaurant oder Imbiss kostet 200 Euro. Zusätzliche Bußgelder seien möglich gegen Unternehmen, die von Verstößen profitieren.

Ministerpräsident Laschet betonte: „Die allermeisten Menschen halten sich zum Glück an die Regeln und zeigen sich solidarisch. Wir müssen nicht die Vernünftigen überwachen, sondern die Unvernünftigen bestrafen. Und zwar konsequent und hart. Die Signale müssen ankommen.“ Man habe in Nordrhein-Westfalen erfolgreich das Null-Toleranz-Prinzip eingeführt bei der Bekämpfung von Verbrechen wie der Clan-Kriminalität. „Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechtsbrechern im Kampf gegen das Corona-Virus“, sagte er.

Die Städte unterstützten die Maßnahmen, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen. Es sei eine Ausnahmesituation, dass Geschäfte, Spielplätze und viele öffentliche Einrichtungen geschlossen sind. Falls nötig, würden mehr Kräfte zur Kontrolle der vom Land erlassenen Corona-Regeln eingesetzt.

„Das ist eine Riesenherausforderung“, sagt Andreas Wohland, Beigeordneter beim Städte- und Gemeindebund NRW. Diese zusätzlichen Aufgaben für die Mitarbeiter der Ordnungsämter lösten einen erheblichen Überwachungsbedarf aus. Die Polizei hat eine ergänzende Zuständigkeit. Der neue Bußgeldkatalog sei noch in der Nacht an die Polizeidienststellen gegangen, berichtete ein Sprecher des NRW-Innenministeriums.

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