NRW

BverfG entscheidet über Klage von NRW-Kommunen

Urteile

Freitag, 7. August 2020 - 03:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag (9.30 Uhr) seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde mehrerer kreisfreier Städte in Nordrhein-Westfalen. Dabei geht es um Aufgaben, die die Kommunen bei den sogenannten Bildungs- und Teilhabeleistungen seit 2011 bundesweit zusätzlich schultern müssen.

Diese Leistungen richten sich an bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Zum Beispiel können Kosten für Klassenfahrten übernommen werden, oder es gibt einen Zuschuss zum Schulbedarf. Die Organisation liegt bei den Kreisen und kreisfreien Städten.

Die klagenden Kommunen halten es für verfassungswidrig, dass ihnen diese Aufgaben direkt vom Bund übertragen wurden. Seit der Föderalismusreform sind dazu eigentlich nur die Länder berechtigt.

Gemeinden sind als Träger öffentlicher Gewalt nicht grundrechtsberechtigt. Das Grundgesetz sichert ihnen aber ein Recht auf Selbstverwaltung zu. Sehen sie dieses Recht verletzt, können sie Kommunalverfassungsbeschwerde erheben. (Az. 2 BvR 696/12)

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