NRW

CDU: Islamistische Gefährder konsequent abschieben

Landtag

Donnerstag, 12. November 2020 - 10:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um islamistische Gefährder abzuschieben. Das unterstrich der CDU-Abgeordnete Gregor Golland am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Seit Amtsantritt 2017 seien aus NRW 27 Gefährder sowie 23 weitere sicherheitsrelevante oder als bedenklich eingestufte Personen abgeschoben worden. Drei weitere seien freiwillig überwacht ausgereist.

Im Vergleich zur Vorgängerregierung sei das „ein Paradigmenwechsel“, sagte Golland. In den sieben Amtsjahren von Rot-Grün sei nur ein Bruchteil dessen abgeschoben worden, weil der politische Wille zum Handeln gefehlt habe.

Anlass der Aktuellen Stunde waren mehrere mutmaßlich islamistische Terroranschläge der vergangenen Wochen mit Todesopfern in Dresden, Paris, Nizza und Wien.

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