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NRW

CDU-Politikerin verlässt wegen „Hotel-Affäre“ Parteivorstand

Kommunen

Dienstag, 8. Mai 2018 - 20:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Köln. Nach wochenlangem Streit um die sogenannte Hotel-Affäre tritt eine Kölner CDU-Politikerin von ihren Parteiämtern als ehrenamtliche Beisitzerin und Vizevorsitzende eines Ortsverbands zurück. Das teilte die Kommunalpolitikerin am Dienstag in einer persönlichen Erklärung mit. Die Hotelbetreiberin hatte mit der Stadt im Sommer vergangenen Jahres einen Millionenvertrag mit einer Laufzeit von sieben Jahren zur Beherbergung von Flüchtlingen in ihrem Hotel abgeschlossen. Dies hatte die SPD angesichts der 2017 schon deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen als „Skandal“ und „instinktlos“ kritisiert. Später war auch aus der eigenen Partei der Druck auf die Unternehmerin größer geworden.

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Der Rechtsanwalt der Politikerin betonte, dass alle Aufsichtsbehörden den Vertrag als rechtmäßig bezeichnet hätten. Dennoch habe es eine „Schmähkampagne“ gegen die Politikerin bis hin zu Bedrohungen für ihre Familie gegeben. Über den Rücktritt hatte auch der „Kölner Stadtanzeiger“ (Mittwoch) berichtet.

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