NRW

CDU und FDP bringen Ende der Straßenbaubeiträge auf den Weg

Landtag

Donnerstag, 24. März 2022 - 14:26 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP haben im Landtag die Abschaffung der umstrittenen Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Das Plenum beschloss am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit Stimmen der schwarz-gelben Regierungsmehrheit und der AfD einen Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die entsprechende Förderrichtlinie zu ändern.

Auf der Wiese vor dem NRW-Landtag sind Plakate gegen die Straßenbaubeiträge aufgestellt. Foto: Sophie Brössler/dpa

Damit soll das Land die Beiträge in oft vier- oder sogar fünfstelliger Höhe künftig komplett und nicht mehr nur zur Hälfte übernehmen. Die hundertprozentige Kostenübernahme soll auch rückwirkend für die seit 2020 geförderten Straßenbaubeiträge gelten. Die SPD stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich.

Die Förderrichtlinie soll noch vor der Landtagswahl am 15. Mai geändert werden. Aber erst nach der Wahl ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes geplant, mit der die Straßenbaubeiträge endgültig abgeschafft werden. Bis Ende Juni soll die Landesregierung dafür ein Konzept erarbeiten.

Die SPD legte einen Entwurf für eine schnellere Gesetzesänderung vor. Dieser wurde ebenfalls in namentlicher Abstimmung von CDU und FDP abgelehnt. Grüne und AfD stimmten dem SPD-Gesetzentwurf zu.

SPD-Vizefraktionschef Christian Dahm nannte das Vorgehen von CDU und FDP „eine total verstolperte vermeintliche Lösung“ auf den letzten Metern der Legislaturperiode. Tatsächlich würden die Straßenbaubeiträge für Anlieger gar nicht abgeschafft. Lediglich das Förderprogramm werde erhöht.

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte dagegen, mit dem Antrag von CDU und FDP „wird ein jahrelanges Streitthema beendet, es wird im Grunde nach befriedet.“ Die Landesregierung werde die Förderrichtlinie „umgehend ändern“ und das Verfahren am Montag mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtern.

© dpa-infocom, dpa:220324-99-655140/2

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