NRW

CDU und FDP weisen Vorwurf der Verschleierung zurück

Landtag

Montag, 17. Mai 2021 - 12:16 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Gut drei Jahre nach der „Hacker-Affäre“ um die damalige Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) haben die Regierungsfraktionen Vorwürfe der Verschleierung von Ermittlungsergebnissen durch die Landesregierung abschließend zurückgewiesen. Im Teil-Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Hacker-Affäre heißt es: „Der Ministerpräsident und die Staatskanzlei haben die Herstellung voller Transparenz zu keiner Zeit und in keiner Art und Weise behindert.“ Für die Annahme einer Verschleierung gebe es „nicht den geringsten Anlass“, heißt es weiter in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden 534-Seiten-Bericht, den der Ausschuss am Montag mit den Stimmen von CDU und FDP beschließen wollte. Die Opposition aus SPD und Grünen kommt in einem Sondervotum zu einem ganz anderen Ergebnis.

Mitte März 2018 waren auf Schulze Föckings privatem Fernseher plötzlich Aufnahmen aus einer Fragestunde im Landtag zu sehen, in der es um die umstrittene Schweinehaltung im Betrieb ihrer Familie ging. Zuvor hatte es Einbrüche von Tierschützern in die Ställe des Familienbetriebes und Hass-Mails gegen Schulze Föcking gegeben. Anfang Mai informierten die Ermittler darüber, dass kein Anfangsverdacht für einen Angriff auf das TV-Netzwerk vorliege. Minister und auch Regierungschef Armin Laschet (CDU) waren allerdings schon zwei Wochen nach dem vermeintlichen Hacker-Angriff darüber informiert. Die politisch angeschlagene Schulze Föcking trat zurück.

SPD und Grünen erklärten in ihrem Sondervotum, die Annahme eines strafbaren Hacker-Angriffs habe schon rund eine Woche nach dem Vorfall „keine Rolle“ mehr gespielt. Das Verfahren hätte spätestens Ende März 2018 abgeschlossen „und die schlimme Befürchtung des Ausspähens einer Ministerin damit auch öffentlich ausgeräumt werden müssen“. Die Opposition sieht auch den Vorwurf nicht entkräftet, dass die Landesregierung Einfluss auf die Ermittlungen genommen hätte.

© dpa-infocom, dpa:210517-99-629688/2

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