NRW

Corona-Bundesregelung: Laschet drängt auf raschen Beschluss

Bundesregierung

Sonntag, 11. April 2021 - 18:53 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet drängt auf eine schnelle Einigung von Bundesregierung, Bundestag und Ländern über die geplante bundeseinheitlichen Corona-Regelungen. „Ich wünsche mir nur, dass es jetzt schnell geht, denn die (Infektions-)Zahlen sind absehbar und die hängen nicht von Beratungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ab“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Er sei sich mit seinem Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einig, dass es noch einmal einen vorübergehenden sogenannten Brücken-Lockdown geben müsse.

Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Laschet räumte allerdings ein, dass er sich entsprechend seines Koalitionsvertrags im Bundesrat enthalten müsste, falls sein Düsseldorfer Regierungspartner FDP sich querstellen sollte. Ob es dazu komme, hänge von der genauen Ausgestaltung des zu ändernden Bundesinfektionsschutzgesetzes ab. „Die CDU-Minister in der Bundesregierung werden jedenfalls zustimmen. Wir tun alles, eine möglichst breite Mehrheit zu haben“, sagte er.

© dpa-infocom, dpa:210411-99-164196/2

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