Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Informationen. Verstanden
NRW

Corona-Krise: NRW will Häftlinge vorzeitig freilassen

Gesundheit

Mittwoch, 25. März 2020 - 14:50 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will wegen der Corona-Krise Häftlinge vorzeitig freilassen. Er brauche für den Fall eines Ausbruchs im Strafvollzug rund 1000 freie Zellen, um Quarantänezonen schaffen zu können, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf.

Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während der Pressekonferenz. Foto: Federico Gambarini/dpa

Deswegen soll die Haft für minder schwere Fälle mit Strafen bis eineinhalb Jahren Haft unterbrochen werden, wenn sie ohnehin bis Ende Juli verbüßt wäre. Dies gelte nicht für Sexualstraftäter und schwere Gewalttäter sowie Abschiebe-Kandidaten.

Zudem gehe es um Häftlinge, die Ersatzfreiheitsstrafen wegen nicht gezahlter Geldstrafen absitzen. Bei ihnen soll der Haftantritt aufgeschoben oder die Haft ebenfalls ausgesetzt werden. „Es gibt keinen Corona-Rabatt“, betonte Biesenbach. Es gehe lediglich um eine Unterbrechung oder einen Aufschub der Haft.

Bislang gebe es noch keinen mit dem Coronavirus infizierten Strafgefangenen, sagte Biesenbach. Der Besuchsverkehr in den Gefängnissen war bereits weitgehend eingeschränkt worden. Im Gegenzug wurden mehr Telefonate und im offenen Vollzug auch stundenweise die Nutzung von Handys erlaubt.

Ihr Kommentar zum Thema

Corona-Krise: NRW will Häftlinge vorzeitig freilassen

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha