NRW

Corona: NRW-Abgeordnete wollen auf Diätenerhöhung verzichten

Gesundheit

Dienstag, 21. April 2020 - 08:10 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Tausende Menschen in Kurzarbeit, viele Betriebe vor dem Aus: In dieser Situation wollen die Landtagsabgeordneten in NRW auf ihre Diätenerhöhung verzichten, die zum 1. Juli anstehen würde. CDU, FDP, SPD und Grüne haben sich dafür zusammen getan.

Sitzung im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Die großen Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen ein Zeichen in der Corona-Krise setzen und dieses Jahr auf ihre turnusmäßige Diätenerhöhung verzichten. Man wolle sich so solidarisch mit den Menschen im Land zeigen, die um ihre Existenzen bangen, heißt es nach dpa-Informationen in einem gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, SPD, FDP und Grünen. Dem Vernehmen nach würde das Land damit rund 500 000 Euro sparen.

Die Bezüge würden eigentlich zum 1. Juli „angepasst“, wie es im Abgeordnetengesetz heißt. Grundlage sind unter anderem die allgemeine Lohnentwicklung und der Verbraucherpreisindex des Vorjahres. So soll sichergestellt werden, dass die Abgeordneten nicht besser oder schlechter gestellt werden als andere Bürger. Die aktuelle Krise würde allerdings durch dieses System nicht erfasst - die Diäten würden steigen. Die Höhe ist noch unklar, da sie jedes Jahr erst ab Mai berechnet werden kann.

Mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf, der am heutigen Dienstag in den Fraktionen beraten werden soll, kommen CDU, SPD, FDP und Grüne der AfD zuvor - sie will einen eigenen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Diätenerhöhung in den Landtag einbringen. „Das Thema Diätenanpassung wird unabhängig von der AfD von den demokratischen Fraktionen selbst beraten“, hieß es jetzt aus einer der beteiligten Parteien: „Dafür haben wir die AfD nicht gebraucht.“ Die „Rheinische Post“ hatte zuvor über die geplante Aussetzung der Diätenanpassung berichtet.

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