NRW

Corona-Pandemie beschäftigt Verwaltungsgerichte

Justiz

Dienstag, 20. April 2021 - 13:25 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf/Münster. Die Corona-Pandemie hat den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen jede Menge Arbeit beschert. Seit Ausbruch der Corona-Krise vor mehr als einem Jahr sind bei den Gerichten bis Mitte April 2021 knapp 3400 Verfahren mit Bezug zu den in der Pandemie angeordneten staatlichen Maßnahmen eingegangen. Wie aus einem Bericht des Justizministeriums für den Rechtsausschuss am Mittwoch weiter hervorgeht, sind darin eine Vielzahl von Streitfällen um Corona-Soforthilfen und Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz enthalten, aber auch Eilanträge gegen die coronabedingte Schließung von Betrieben, die Maskenpflicht, Quarantäneverordnungen oder nächtliche Ausgangsbeschränkungen.

Eilanträge gegen Regelungen der Coronaschutzverordnung gingen beim Oberverwaltungsgericht bislang 269 ein - 240 davon sind abgeschlossen. Gegen die aktuelle Fassung richten sich 141 Verfahren.

Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hob in seinem Bericht hervor, dass die angeordneten Maßnahmen nachweislich einer rechtlichen Prüfung stand hielten: Trotz zahlreicher Klagen und Normenkontrollen habe das Land nach Auskunft des Gesundheitsministeriums erst wenige Prozesse vor dem Oberverwaltungsgericht verloren. In fünf Fällen gaben die Richter demnach den Gegnern des Landes recht, in einem weiteren Fall war der Antrag teilweise erfolgreich.

Die Corona-Streitfälle machen nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts nur einen geringen Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren aus. So hatten rund drei Prozent aller Verwaltungsgerichtsverfahren im Jahr 2020 einen Corona-Bezug. Dennoch sei die Situation eine Herausforderung für die Gerichte, sagte eine Sprecherin des OVG auf Anfrage: „Man muss schnell entscheiden und sehr häufig ändern sich Recht und Infektionsgeschehen“, erklärte sie.

© dpa-infocom, dpa:210420-99-276852/2

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