NRW

Corona: SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Landtags

Landtag

Mittwoch, 28. Oktober 2020 - 11:32 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Opposition aus SPD und Grünen hat angesichts der aktuellen Corona-Entwicklung eine kurzfristige Sondersitzung des Landtags beantragt und eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eingefordert. Unter anderem sollen die angedachten Maßnahmen debattiert werden, die am Mittwoch von Bund und Ländern besprochen werden.

Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte am Mittwoch bei einem gemeinsamen Statement mit der neuen Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul, dass es NRW „an einem klaren Kurs“ in der Krise fehle. Die Corona-Schutzverordnung sei seit März 27 Mal geändert worden. „Wer soll da noch in der Lage sein, den aktuellen Stand auch nur zu kennen?“

Bei den in der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Schalte genannten Maßnahmen handele es sich um gravierende Grundrechtseingriffe, die der Landtag „als der zentrale Ort politischer Debatten“ beschließen müsse. Kutschaty forderte Ministerpräsident Laschet auf, in der Sondersitzung eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage des Landes abzugeben. Laschet habe schon seit Monaten nicht mehr im Plenum gesprochen.

Die Grünen-Fraktionschefin Paul hatte bereits am Morgen im WDR betont, dass die Parlamentsbeteiligung umso wichtiger sei, je länger die Krise mit Einschränkung von Grundrechten und Einschnitten in den Alltag der Menschen andauere. Im Frühjahr habe sich beim Pandemie-Gesetz gezeigt, dass Opposition und Regierungsfraktionen sehr schnell und konstruktiv zusammenarbeiten könnten.

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