NRW

Corona-Schutz und Ukraine-Krieg: Landtag erörtert Folgen

Landtag

Mittwoch, 23. März 2022 - 00:52 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der Landtag hat zwei Top-Themen auf seiner Agenda: Wie kann und muss die Bevölkerung in NRW noch vor dem Coronavirus geschützt werden? Und wie können die Kommunen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine stemmen?

Der Landtag erörtert heute, welche Folgen die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine und das Ende vieler Corona-Schutzmaßnahmen für Nordrhein-Westfalen haben werden. SPD und Grüne haben eine Aktuelle Stunde beantragt, um von der Landesregierung Antworten einzufordern, wie sie die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge konkret unterstützen will. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befindet sich noch immer in Corona-Isolation in Israel und kann nicht an der Plenarsitzung teilnehmen.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat bereits mindestens 50.000 zusätzliche Plätze in Landeseinrichtungen gefordert. Wüst hatte vor zwei Wochen im Landtag angekündigt, das Land werde seine Kapazitäten kurzfristig auf 25.000 Plätze ausbauen und die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen „ohne Wenn und Aber“ unterstützen.

Mit Eilanträgen haben SPD und Grüne zudem die Frage auf die Tagesordnung (ca. 17.30 Uhr) gebracht, wie die Landesregierung die Bevölkerung weiter vor Corona schützen will, wenn die meisten Schutzmaßnahmen demnächst auslaufen. Einige Übergangsregelungen zu Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen gelten nur noch bis zum 2. April.

Die Landesparlamente könnten aber einen Ort, eine Region oder auch ein ganzes Bundesland zum Hotspot erklären, wenn sie dort eine besonders kritische Corona-Lage feststellen. Das entsprechend geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes macht dazu allerdings nur vage Vorgaben.

Die Grünen fordern, ganz Nordrhein-Westfalen zum Corona-Hotspot zu erklären, um schnell auf weitere Zuspitzungen der Lage reagieren zu können. Die in NRW mitregierende FDP sieht hingegen „keine Notwendigkeit, aktuell Hotspot-Regelungen in NRW einzuführen“, weil das Gesundheitssystem hier stabil sei.

© dpa-infocom, dpa:220322-99-628740/2

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