NRW

Corona-Verbote: Mehr als 300 Klagen vor Verwaltungsgerichten

Gesundheit

Mittwoch, 13. Mai 2020 - 13:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Spielhallen, Fitnessstudios, Maskengegner, ein Obdachloser und Schausteller: Mehr als 300 Klagen oder Eilanträge gegen die Corona-Schutzverordnung sind seit dem 16. März bei den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten eingegangen. Soweit schon entschieden, wurden die meisten Fälle zurückgewiesen. Zähle man die Klagen auf Corona-Soforthilfe mit, komme man sogar auf 410 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, so das Justizministerium in einem Bericht an den Landtag.

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia neben Aktenordnern. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild

Neben prominenten Fällen wie den Anträgen von Galeria Karstadt Kaufhof listet das Ministerium auch skurrile Fälle auf: So sollte das Gesundheitsministerium zur kostenlosen Verteilung von Mundschutzmasken gezwungen werden. Die Erlaubnis zu einer „Nottrauung“ wurde beantragt, eine „Wellnessoase“ wollte wieder öffnen, ein Autokorso fahren, eine Kirmes stattfinden.

Am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen klagte ein Obdachloser auf 1,5 Meter Sicherheitsabstand in seiner Schlafstelle. Das gleiche Gericht musste sich auch mit dem Besuchsrecht für ein schwerstbehindertes Kind (4) beschäftigen.

In den allerwenigsten Fällen waren die Kläger erfolgreich. Darunter ein zunächst geschlossener Weinhandel und ein Hundesalon.

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