NRW

Cum-Ex-Angeklagter: Hypovereinsbank wusste Bescheid

Steuern

Mittwoch, 25. September 2019 - 14:17 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Bonn. Die Hypovereinsbank (HVB) hat nach Aussage eines Ex-Mitarbeiters genau Bescheid gewusst über eigene „Cum-Ex“-Aktiengeschäfte. Ab 2008 habe es nach seinem Wissen keinen einzigen Handel gegeben, „der nicht die explizite Abzeichnung der Steuerabteilung hatte“, sagte ein 38-jähriger Angeklagter am Mittwoch vor dem Landgericht Bonn. Dort muss er sich zusammen mit einem ehemaligen Kollegen wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung verantworten, die den Staat 447 Millionen Euro gekostet haben soll. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum 2006 bis 2011, bis 2009 war der Angeklagte Mitarbeiter der HVB in London.

Bei den hochumstrittenen „Cum-Ex“-Deals machten neben der HVB zahlreiche andere Banken mit. Der Angeklagte sagte, einer seiner Vorgesetzten sei „sehr vertraut mit dem Cum-Ex-Markt“ gewesen. Er stellte infrage, warum all die ihm bekannten Fakten zu „Cum-Ex“ in einer umfangreichen internen Untersuchung der HVB „untergegangen“ seien. Bei dem Bonner Gerichtsverfahren ist das Geldhaus - im Gegensatz zu anderen Finanzinstituten nicht direkt involviert, sie wurde als Nebenbeteiligte nicht für eine mögliche Vermögensabschöpfung herangezogen.

Beim „Cum-Ex“-Geschäftsmodell schoben Investoren, Banken und Börsenhändler Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch kurz vor und kurz nach dem Dividendenstichtag hin und her - in diesem Verwirrspiel war dem Fiskus nicht mehr klar, welcher Aktionär genau Anspruch auf Steuererstattung hatte. Ergebnis: Steuern wurden mehrfach erstattet. Einer Schätzung zufolge könnte „Cum-Ex“ dem deutschen Staat mehr als 30 Milliarden Euro gekostet haben. Der Bonner Prozess ist das erste Verfahren vor Gericht, zahlreiche weitere dürften folgen. Erstmals überhaupt könnte „Cum-Ex“ als Straftat gewertet werden. Das Urteil in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen „62 KLs 1/19“ ist für Anfang Januar geplant.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.