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Cum-Ex-Skandal: Noch viele Anträge offen und erster Prozess

Steuern

Sonntag, 1. September 2019 - 10:17 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Im Fall der hoch umstrittenen Cum-Ex-Aktiengeschäfte sind noch viele Anträge auf Steuererstattung in Millionenhöhe offen. Aufgrund anhaltender Ermittlungen hat das Bundeszentralamt für Steuern über 135 Anträge in Höhe von insgesamt 623 Millionen Euro noch nicht entschieden, wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Aktienkurse sind an einer Wand innerhalb der Börse in Frankfurt am Main (Hessen) zu sehen. Foto: Nicolas Armer/Archiv

Es handele sich um in Prüfung befindliche und noch nicht ausgezahlte Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer, teilte das Bundesfinanzministerium der dpa mit. „Diese Anträge wurden nicht positiv beschieden, eine Verjährung droht folglich nicht.“

Die Anträge reichen bis 2006 zurück. Die weitaus meisten stammen aber aus dem Jahr 2011, kurz bevor das Steuerschlupfloch geschlossen wurde. Auf sie entfallen rund 585 Millionen Euro. Weitere 46 Anträge hat das Zentralamt, bereits gezahlte Beträge zurückgefordert oder die Anträge wurden zurückgezogen. Diese Fälle beliefen sich auf zusammen rund 500 Millionen Euro.

Bei Cum-Ex-Aktiengeschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Die Folge: Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Der Schaden soll in die Milliarden gehen.

Ein erster Gerichtsprozess um solche Aktiendeals beginnt an diesem Mittwoch (4. September) vor dem Bonner Landgericht. Angeklagt sind zwei britische Staatsbürger. Die Staatsanwaltschaft hat sie der besonders schweren Steuerhinterziehung angeklagt. Sie wirft ihnen vor, einen Schaden von über 440 Millionen Euro verursacht zu haben.

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