NRW

„Cum Ex“-Steuerdeals: Ermittler durchsuchen Räume in Hamburg

Kriminalität

Dienstag, 28. September 2021 - 15:25 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Köln/Hamburg. Wegen „Cum Ex“-Aktiengeschäften ist es am Dienstag zu einer Razzia in Hamburg gekommen. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen drei Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts auf Begünstigung hätten Ermittler Privaträume und Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden durchsucht, teilte die Staatsanwaltschaft in Köln mit. Die Behörde in der Domstadt ist zentral zuständig für die inzwischen als Straftat gewerteten Steuerdeals, bei denen der Staat mehrfach Steuern erstattet hat. Unter den Beschuldigten sind zwei frühere SPD-Politiker. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet.

„Polizei“ steht auf der Uniform eines Polizisten. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Symbolbild

Bisherige Ermittlungen hätten „Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen "Cum/Ex-Geschäften" eines in Hamburg ansässigen Kreditinstituts ergeben“, so die Kölner Staatsanwaltschaft. An den Durchsuchungen waren Vertreter der Staatsanwaltschaft Köln und des Landeskriminalamte NRW beteiligt. Man habe „beweisrelevante Unterlagen und beweiserhebliche Kommunikation“ sicherstellen sollen, so die Ermittler.

Bei „Cum Ex“ verschoben Finanzakteure große Aktienpakete mit („cum“) und ohne „ex“ Dividendenanspruch rund um den Dividendenstichtag in einem vertrackten System und ließen sich dann Steuern mehrfach erstatten. Lange war unklar, ob das nur dreiste Ausnutzung einer Gesetzeslücke war oder Steuerhinterziehung. Der Bundesgerichtshof sprach im Juli ein Machtwort und wertete es als Straftat. Schätzungen zufolge verlor der Staat durch „Cum Ex“ einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag. Darin verwickelt war die Hamburger Privatbank M. M. Warburg, die 176 Millionen Euro an den Fiskus zurückzahlen musste.

© dpa-infocom, dpa:210928-99-396753/2

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