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NRW

DGB fordert „Sonderfonds Kurzarbeitergeld Plus“

Gewerkschaften

Montag, 27. April 2020 - 12:40 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen „Sonderfonds Kurzarbeitergeld Plus“ in Nordrhein-Westfalen. Es sei ungerecht, wenn Arbeitnehmer in der Corona-Krise zu Hartz-IV-Empfängern würden, sagte DGB-Landeschefin Anja Weber am Montag in Düsseldorf. „Drei Monate Kurzarbeitergeld mit nur 60 beziehungsweise 67 Prozent vom Netto führen auch mittlere Einkommen ins Jobcenter.“

Die Fahne des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) weht vor einem Haus. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Deshalb sei die jüngst von der Bundesregierung beschlossene gestaffelte Aufstockung des Kurzarbeitergeldes nach vier und nach sieben Monaten unzureichend, kritisierte Weber. Der NRW-Fonds solle Unternehmen helfen, das Kurzarbeitergeld auf mindestens 80 Prozent aufzustocken. Dafür würde pro Monat rund ein Prozent des 25 Milliarden Euro starken NRW-Rettungsschirms gebraucht. „Wenn Milliarden an Unternehmen fließen, sollte sich die Landesregierung hier nicht verschließen“, forderte die Gewerkschaftschefin.

Weber stellte das DGB-Programm zum „ersten rein digitalen 1. Mai“ vor. Schon im Vorfeld zum Tag der Arbeit seien quer durch NRW neue Formate geplant: vom großen digital vernetzten, Arbeiterlieder singenden Chor in Ostwestfalen-Lippe über Poetry Slam in der Region Emscher-Lippe bis zu einer Banner-Aktion an den Brücken der B1 in Dortmund. Das Mai-Motto 2020 lautet: „Solidarisch ist man nicht alleine.“ An einem bundesweiten DGB-Livestream wollen sich zahlreiche Künstler beteiligen, darunter die Popband Mia, Liedermacher Konstantin Wecker, die Jazz- und Opernsängerin Jocelyn Smith und Rocksänger Heinz Rudolf Kunze.

„Wir merken in der Krise: Die Demokratie ist handlungsfähig“, sagte Weber. Sorge bereitete den Gewerkschaften aber der oft mangelhafte Arbeitsschutz auf Baustellen und bei Erntehelfern. Zudem mahnte Weber, vor der Wiederöffnung der Gastronomie müsse die NRW-Regierung auch mit Gewerkschaften reden - nicht nur mit dem Branchenverband.

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