NRW

DGB kritisiert Zweckentfremdung von Braunkohle-Mitteln

Energie

Donnerstag, 25. März 2021 - 05:34 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat der NRW-Landesregierung vorgeworfen, die Mittel für den Braunkohle-Ausstieg zweckentfremden zu wollen. Die NRW-Landesvorsitzende des DGB, Anja Weber, nannte im Interview mit der „Rheinischen Post“ als Beispiel die Westspange rund um Köln. Das 2,6 Milliarden Euro teure Schienenverkehrsprojekt solle mit Mitteln gestemmt werden, die für neue Arbeitsplätze im Braunkohlerevier vorgesehen seien. Dabei sei die Westumfahrung Kölns eher Bundesaufgabe.

Anja Weber, Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, gibt eine Pressekonferenz. Foto: David Young/dpa

Hinzu kämen weitere Verkehrsprojekte, die insgesamt 40 Prozent der Gesamtsumme von 14,8 Milliarden Euro ausmachten. „Das konterkariert das gesamte Vorhaben“, kritisierte Weber. Auch der Fokus auf Forschungsprojekte gehe am Sachzweck vorbei.

„Sie können keine Menschen, die vorher im Braunkohletagebau gearbeitet haben, als Ingenieure in Forschungseinrichtungen einsetzen. Das ist illusorisch“, sagte Weber. Diese „leichtfertige Zweckentfremdung“ müsse aufhören. „Die Landesregierung scheint sich dort einen schlanken Fuß zu machen und ihr Schuldenproblem mithilfe der Braunkohlemittel lösen zu wollen. Das tragen wir so nicht mit.“

Zugleich forderte Weber mehr Tempo bei den Projekten, die Ersatz für die wegbrechenden 15 000 Stellen im rheinischen Revier schaffen würden. „Ich erwarte schon vom Land, dass es beim Bundeswirtschaftsministerium Druck macht. Herr Altmaier hat ja dasselbe Parteibuch wie der Ministerpräsident und CDU-Chef.“

© dpa-infocom, dpa:210325-99-961163/2

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