NRW

DIHK will sich vorerst nicht mehr öffentlich äußern

Industrie

Mittwoch, 21. Oktober 2020 - 14:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Nach einem überraschenden Urteil zum erzwungenen Austritt der IHK Nord Westfalen aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will sich der Dachverband - unabhängig vom Anlass - vorerst nicht mehr in der Öffentlichkeit äußern. Es werde bis auf weiteres keine Pressekonferenzen, Live-Interviews, Pressemitteilungen, Pressegespräche und Podiumsdiskussionen geben, hieß es in einem Infoschreiben des DIHK an die Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern, das der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte vergangene Woche nach einem jahrelangen Streit den Austritt der IHK Nord Westfalen zum 31. Dezember 2021 aus dem DIHK angeordnet. Grund waren nach Gerichtsangaben Äußerungen des Dachverbandes außerhalb seines Kompetenzbereichs zu allgemeinen politischen Themen sowie einseitig zu Fragen der Umwelt- und Klimapolitik. Geklagt und schließlich Recht bekommen hatte ein Unternehmer aus der Windenergiebranche aus Münster, der selber Mitglied der IHK Nord Westfalen ist. In den Vorinstanzen war die Klage des Mannes noch erfolglos geblieben.

Laut DIHK-Schreiben will sich der Dachverband nun solange gegenüber den Medien zurückhalten, bis eine schriftlichen Urteilsbegründung vorliegt und ausgewertet ist. Die schriftliche Urteilsbegründung folgt in der Regeln mehrere Wochen nach einem Urteil.

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