NRW

Datenschutzbeauftragte: Strategische Fahndung katastrophal

Datenschutz

Dienstag, 12. Mai 2020 - 17:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. In ihrem letzten Jahresbericht vor ihrem Ruhestand spart die Landesbeauftragte für den Datenschutz nicht mit Kritik. Besonders die Datensammelei der Polizei ist ihr ein Dorn im Auge.

Die Landesdatenschutzbeauftragte Helga Block in Düsseldorf. Foto: picture alliance / Federico Gambarini/dpa

Die Landesdatenschutzbeauftragte Helga Block hat die neue Strategische Fahndung der NRW-Polizei als datenschutzrechtlich katastrophal kritisiert. Tausende Passanten seien im vergangenen Jahr kontrolliert und ihre Identität festgestellt worden, ohne den angestrebten Erfolg zu erreichen, teilte Block am Dienstag in Düsseldorf in ihrem Jahresbericht mit. Damit hätten sich die Befürchtungen bestätigt.

Die erste Strategische Fahndung in NRW habe Einbrechern gegolten. Dazu seien über mehrere Wochen insgesamt über 5000 Menschen und über 2000 Fahrzeuge in einem bestimmten Gebiet kontrolliert worden. Die Daten Tausender seien polizeilich verarbeitet worden, ohne dass sie dazu einen Anlass gegeben hätten.

Das Ergebnis sei ernüchternd: Kein einziger konkreter Hinweis auf einen geplanten oder begangenen Einbruch habe sich dabei ergeben. Eine präventive Wirkung sei ebenfalls nicht feststellbar gewesen. Dennoch sei bis Dezember 2019 bereits 44 Mal die Strategische Fahndung in NRW angeordnet worden. Das umstrittene neue Polizeigesetz erlaubt die Strategische Fahndung.

Block kritisierte auch die Ausforschung durch eine politische Partei. Diese habe den Besuch ihrer Informationsveranstaltungen vom Aushändigen von Personalausweisdaten und Fotos abhängig gemacht. Dies sei nicht erlaubt.

Dagegen müssen Hobby-Sportler die Veröffentlichung von Spielberichten und Livetickern im Internet hinnehmen. Lediglich bei Kindern sei die Einwilligung der Erziehungsberechtigten einzuholen.

Die Zahl der Eingaben bei der Datenschutzbeauftragten seien im vergangenen Jahr auf 12 500 gestiegen. Es seien dabei mehr als 2200 Datenpannen gemeldet worden.

Dennoch habe man 2019 begonnen, den Datenschutz der Beschäftigten bei Leiharbeitsunternehmen zu überprüfen. Auch der Umgang mit sensiblen Daten beim Internethandel von Apotheken kam auf den Prüfstand.

Kritisch sieht Block auf die neue Generation „intelligenter Stromzähler“. Das sogenannte Smart Metering ermögliche es, unbemerkt Personen- und Verhaltensprofile anhand des privaten Stromverbrauchs zu erstellen.

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