NRW

Dauner-Lieb neue Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichts

Justiz

Mittwoch, 19. Mai 2021 - 11:26 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Kölner Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb wird zum 1. Juni neue Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes in Münster. Der Landtag wählte die 66-jährige Rechtswissenschaftlerin am Mittwoch in das höchste Richteramt des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Die Richterin Barbara Dauner-Lieb im Gerichtssaal des NRW-Verfassungsgerichtshofs. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild

Dauner-Lieb erhielt in geheimer Wahl 164 von 182 abgegebenen Stimmen und kam damit auf weit mehr als die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Ihre Vorgängerin Ricarda Brandts (65) geht Ende des Monats in den Ruhestand. Dauner-Lieb, die seit 45 Jahren CDU-Mitglied ist, gehört dem NRW-Verfassungsgericht seit 2006 an. 2018 war sie wiedergewählt worden. Damit ist ihre zehnjährige Amtszeit bis 2028 befristet.

Der Präsident oder die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes steht nach Landtags- und Ministerpräsident an dritter Stelle in der NRW-Verfassung.

Nach einem Streit hatten sich CDU und SPD als stärkste Landtagsfraktionen erst am Dienstag auf Dauner-Lieb als Kompromisskandidatin geeinigt. Die CDU hatte ursprünglich den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts, Andreas Heusch, als höchsten Landesrichter vorgeschlagen. Die SPD war aber dagegen. Die Nominierung von Dauner-Lieb unterstützten CDU, FDP, SPD und Grüne nun gemeinsam.

Dauner-Lieb ist Professorin für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung an der Uni Köln.

© dpa-infocom, dpa:210519-99-657940/2

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