NRW

Dauner-Lieb soll neue Verfassungsgerichtspräsidentin werden

Justiz

Dienstag, 18. Mai 2021 - 15:54 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Kölner Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb soll neue Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts in Münster werden. Darauf haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Fraktionen von CDU und SPD am Dienstag geeinigt. Der Landtag soll die 66-jährige Professorin, die an der Universität Köln lehrt, am Mittwoch zur obersten Richterin des Landes wählen. Dauner-Lieb folgt auf Ricarda Brandts (65), die Ende dieses Monats in den Ruhestand geht.

Mit der Einigung auf Dauner-Lieb legten CDU und SPD ihren Streit um die Besetzung des obersten Richterpostens in NRW bei. Die CDU hatte ursprünglich den Vize-Präsidenten des Verfassungsgerichts, Andreas Heusch, vorgeschlagen. Die SPD als stärkste Oppositionsfraktion lehnte das aber ab. Für die Wahl des obersten Richters ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten im Landtag nötig. Diese kann nur mit Stimmen der oppositionellen SPD erreicht werden.

Dauner-Lieb ist Professorin für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung an der Uni Köln. Dem Verfassungsgerichtshof in Münster gehört sie seit 2006 an.

© dpa-infocom, dpa:210518-99-647116/2

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