NRW

Demo gegen Verschärfung des Versammlungsrechts in Köln

Demonstrationen

Samstag, 30. Oktober 2021 - 00:48 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Köln. Schon mehrfach protestierten Bürger gegen die von der Landesregierung geplante Verschärfung des Versammlungsrechts. Am Samstag gibt es eine weitere Kundgebung in Köln.

In Köln will heute (13.00 Uhr) ein breites Bündnis gegen die von der Landesregierung geplante Verschärfung des Versammlungsrechts demonstrieren. Die Veranstalter rechnen mit mehreren Tausend Teilnehmern. Laut Polizei sind 3000 Teilnehmer angemeldet. Man werde mit dem nötigen Aufgebot vor Ort sein, sagte ein Polizeisprecher.

„CDU-Innenminister Herbert Reul will gemeinsam mit der FDP das Versammlungsrecht in NRW erheblich einschränken“, sagte der Kölner Grünen-Vorsitzende Frank Jablonski. „Protestformen, wie das Tragen von Overalls im rheinischen Braunkohlerevier sollen kriminalisiert, die Auflagen für Demonstrationen drastisch erhöht werden.“ Dagegen hatte der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) gesagt, er könne den Kölner Demonstranten Entwarnung geben: „Wir werden selbstverständlich ein modernes und verfassungsfestes Versammlungsrecht auf den Weg bringen“, versicherte er - allerdings ohne Einzelheiten zu nennen.

Reul sagte der „Rheinischen Post“, ein modernes und verständliches Versammlungsgesetz für NRW stärke die Grundrechte. „Das geltende Bundesgesetz ist von 1953 und passt nicht mehr in die heutige Zeit.“

© dpa-infocom, dpa:211029-99-790601/2

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