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NRW

Demonstrant soll 600 Euro für Protest gegen AfD zahlen

Prozesse

Mittwoch, 14. Februar 2018 - 13:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Ein pensionierter Landesbeamter soll 600 Euro für seinen nicht angemeldeten Protest gegen die rechtspopulistische AfD bezahlen. Das hat eine Amtsrichterin in Düsseldorf am Mittwoch vorgeschlagen. Das Verfahren gegen ihn könne im Gegenzug eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Strafbefehl in Höhe von 1500 Euro gegen den 62-Jährigen verhängt. Dagegen hatte dieser Widerspruch eingelegt und war vor Gericht gezogen. Rund 100 Zuhörer im Gerichtssaal bekundeten mehrfach ihren Unmut über das Verfahren.

Das Land - und Amtsgericht Düsseldorf. Foto: Marius Becker/Archiv

Der Angeklagte und sein Verteidiger lehnten das Angebot ab. Er sei sich keiner Schuld bewusst, erklärte der pensionierte Lehrer und Sozialarbeiter. „Ich bin überrascht, hier zu sein.“ Er habe lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und sich mit einem Plakat spontan vor das Gebäude gestellt, in dem eine Diskussion unter AfD-Beteiligung angekündigt gewesen sei.

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Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, eine Gegendemonstration geplant, aber nicht angemeldet zu haben. Dies sei ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Der Angeklagte erklärte, er habe zu keiner Demo aufgerufen und kenne auch keinen Aufruf. Gegenüber einem Polizisten vor Ort habe er seinen Protest noch als Versammlung an- und abgemeldet, nachdem sich weitere Demonstranten zu ihm gesellt hätten. Das Gericht will nun eine Beweisaufnahme ansetzen und dazu Zeugen laden.


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