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NRW

Diesel-Fahrverbot: BUND drängt auf Handeln in NRW

Verkehr

Mittwoch, 23. Mai 2018 - 15:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Nach den ersten Fahrverboten in Hamburg drängt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) jetzt auch die NRW-Landesregierung zum Handeln. In einigen Städten seien Fahrverbote für bestimmte Diesel-Pkw unumgänglich, bekräftigte der BUND am Mittwoch in Düsseldorf.

Blick auf die Auspuffrohre eines Diesel-Pkw. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv

„Jeder Tag mit weiteren Verzögerungen gefährdet die Gesundheit zigtausender Bürger in Düsseldorf, Köln und in anderen Städten“, mahnte der Geschäftsleiter des NRW-Landesverbands, Dirk Jansen, in einer Mitteilung. Der Handlungsdruck sei groß, nachdem der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid 2017 in 27 NRW-Städten überschritten worden sei.

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Die Landesregierung blockiere die Umsetzung konsequenter Maßnahmen für saubere Luft, kritisierte Jansen. Auch der neue Luftreinhalteplan für Düsseldorf werde immer wieder auf die lange Bank geschoben. Dort hatte die Deutsche Umwelthilfe auf Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide geklagt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eingeschränkte Diesel-Fahrverbote grundsätzlich erlaubt, dabei allerdings präzise Vorgaben zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit formuliert. Das schriftliche Urteil liegt seit einigen Tagen vor. Die Landesregierung hat eine gründliche Prüfung angekündigt. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat aber bereits mehrfach seine Auffassung bekräftigt, dass Diesel-Fahrverbote in NRW unverhältnismäßig, damit rechtswidrig und angesichts zahlreicher schon in Angriff genommener Maßnahmen auch unnötig wären.

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