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NRW

Dieselfahrverbote: Vergleichsgespräch am OVG in Münster

Justiz

Mittwoch, 27. November 2019 - 02:58 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Münster. Können das Land und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sich im Streit um Dieselfahrverbote außergerichtlich einigen? Um die Stadt Essen geht es am Mittwoch. Als Moderator stehen Verwaltungsrichter bereit.

Die Auspuffrohre eines Diesel-Pkw. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster suchen das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe heute nach Lösungen im Streit um drohende Dieselfahrverbote. Bei einem ersten vom Gericht moderierten Gespräch geht es um den Luftreinhalteplan für Essen im Ruhrgebiet. Nach Auskunft eines OVG-Sprechers erwartet der 8. Senat an diesem Mittwoch jedoch noch kein Ergebnis. Der Termin ist nicht öffentlich.

Das Gericht hatte sich nach ersten Urteilen zu Luftreinhalteplänen in Köln und Aachen für eine außergerichtliche Lösung ausgesprochen und sich als Vermittler angeboten. Nach Essen soll am 14. Januar über Dortmund und Bonn gesprochen werden. Am 11. und 12. Februar geht es dann mit Gesprächen zu den Plänen für Wuppertal, Hagen, Bielefeld, Bochum, Paderborn, Oberhausen und Düren weiter. Das OVG muss noch über zwölf anhängige Klagen entscheiden. Fahrverbote drohen, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht eingehalten wird.

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