NRW

Digitalisierungscheck soll Verwaltung beschleunigen

Kabinett

Dienstag, 30. März 2021 - 11:36 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen ist künftig eine „Digitalisierungsprüfung“ für alle neuen Gesetze Pflicht. Das hat das Landeskabinett beschlossen. Digitalisierung helfe dabei, den Bürgern Dienstleistungen der Verwaltung schneller anzubieten, erklärte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag in Düsseldorf.

Mit dem „E-Government-Check“ werde verhindert, dass Digitalisierungsaspekte erst nachträglich und durch aufwendige Korrekturen berücksichtigt würden. Bislang wird in NRW bei neuen Gesetzesvorlagen unter anderem schon untersucht, wie sie sich auf den Landeshaushalt, Nachhaltigkeitsaspekte oder finanziell auf Unternehmen und Bürger auswirken.

Verankert ist der E-Government-Check in der gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesministerien, für die das Innenministerium zuständig ist. „Wir müssen das Digitale von Anfang an mitdenken“, unterstrich auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Bereits beim Gesetzentwurf zu überlegen, ob und wie die Umsetzung digital erfolgen könne, spare Zeit und Geld. Die Digitalisierungsprüfung richtet sich an Mitarbeiter der Landesverwaltung, die Gesetzesentwürfe erarbeiten.

© dpa-infocom, dpa:210330-99-25406/2

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