NRW

Drei Länder werben für Vorratsdatenspeicherung

Justiz

Donnerstag, 19. November 2020 - 16:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lni Hannover. Die Justizminister von Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen fordern eine Wiederaufnahme der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Das teilten die CDU-geführten Ministerien nach einem Austausch mit Ermittlern am Donnerstag mit. „Die Bekämpfung von schweren Straftaten im Internet gehört zu den vordringlichsten Aufgaben unserer Zeit“, sagte Hessens Ressortchefin Eva Kühne-Hörmann. Für die Ermittler sei der digitale Fußabdruck „häufig der einzige Anhaltspunkt, den wir haben, an den wir aber nach derzeitiger Rechtslage nicht herankommen“.

Andreas May von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Frankfurt führte als Beispiel die Strafverfolgung bei Hinweisen zur Kinderpornografie an. In den vergangenen Jahren habe es Zigtausende Vorgänge gegeben, bei denen die Zuordnung von IP-Adressen zum Inhaber des Anschlusses daran scheiterte, dass die Anbieter die Daten gelöscht hatten.

„Wir müssen uns auch rechtlich so aufstellen, dass Produzenten und Konsumenten von Kinderpornografie jederzeit mit einer Entdeckung rechnen müssen“, ergänzte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza. Sie verwies auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Anfang Oktober nach der die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zulässig sei.

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