NRW

Drohende Fahrverbote: Schlichtungsgespräch beendet

Justiz

Mittwoch, 15. April 2020 - 13:59 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben am Mittwoch nach zwei Stunden ein Schlichtungsgespräch zu einem drohenden Fahrverbot in Wuppertal beendet. Zum Inhalt des wegen der Corona-Krise per Telefonkonferenz geführten Gesprächs mit dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster vereinbarten die Teilnehmer Stillschweigen, wie ein Sprecher des Umweltministeriums am Mittag erklärte. Ein mögliches Ergebnis soll am 24. April um 11.00 Uhr vom Gericht schriftlich verkündet werden. Im Beisein von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) verhandelten die DUH, Vertreter der Stadt und die für den Luftreinhalteplan verantwortliche Bezirksregierung mit Richtern des OVG.

Fahrzeuge fahren über eine Straße. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild

Fahrverbote drohen, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht eingehalten wird. Das OVG hatte sich nach ersten Urteilen zu Luftreinhalteplänen in Köln und Aachen für eine außergerichtliche Einigung als Moderator für die Gespräche angeboten.

Zuletzt hatten sich die Streitparteien per Schlichtung zu mehrstufigen Maßnahmenpaketen wie Tempo 30 und Zufahrtsregelungen für bestimmte Straßenabschnitte in mehreren Städten, darunter Essen, Dortmund, Düren, Hagen, Bielefeld und Bonn verständigt. Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist noch eine Revision des Landes zu Köln und Aachen anhängig. Noch kein Termin am OVG gibt es zu einer Verhandlung über den Luftreinhalteplan für Düsseldorf.


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